Hier finden Siedie Möglichkeit Interessantes und Aktuelles aus der Rechtssprechung zu meinen beiden Fachbereichen nachzulesen und Gesetzesinitiativen zu verfolgen

Familienrecht:

Medizinrecht:

Befunderhebungsfehler: ein Arzt muss alle gebotenen Untersuchungen vornehmen

OLG Hamm, Urteil vom 04. Dezember 2015 – I-26 U 33/14, 26 U 33/14

Am Abend des 14. April 2016 hat das Bundeskabinett zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch eingefügt: die Bestechlichkeit und die Bestechung im Gesundheitswesen §§ 299 a und 299 b StGB.

Am 15.04.2016 ist das Gesetz in Kraft getreten.

Die beiden Straftatbestände sanktionieren Verhaltensweisen, in denen Angehörige von Heilberufen einen Anbieter von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten unlauter bevorzugen. Mit diesen beiden Paragrafen soll eine Lücke geschlossen werden. Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen sind in der Vergangenheit nur eingeschränkt verfolgbar gewesen.