Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Hier finden Siedie Möglichkeit Interessantes und Aktuelles aus der Rechtssprechung zu meinen beiden Fachbereichen nachzulesen und Gesetzesinitiativen zu verfolgen

 

 

Cabrio ist Haushaltsgegenstand und steht im Zweifel im Gemeinschaftseigentum                                                                               OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 16 UF 195/15

Befunderhebungsfehler: ein Arzt muss alle gebotenen Untersuchungen vornehmen

OLG Hamm, Urteil vom 04. Dezember 2015 – I-26 U 33/14, 26 U 33/14

Gesetzgebung:

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen

Am Abend des 14. April 2016 hat das Bundeskabinett zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch eingefügt: die Bestechlichkeit und die Bestechung im Gesundheitswesen §§ 299 a und 299 b StGB.

Am 15.04.2016 ist das Gesetz in Kraft getreten.

 

Die beiden Straftatbestände sanktionieren Verhaltensweisen, in denen Angehörige von Heilberufen einen Anbieter von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten unlauter bevorzugen. Mit diesen beiden Paragrafen soll eine Lücke geschlossen werden. Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen sind in der Vergangenheit nur eingeschränkt verfolgbar gewesen.

 

Brigitte Roth

Rechtsanwältin

 

Fachanwältin für Medizinrecht

 

Fachanwältin für Familienrecht

Dipl. Betriebswirt (FH)

 


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