Cabrio als Haushaltsgegenstand

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Februar 2016 – 16 UF 195/15

Als Helena den Ehemann und den halbwüchsigen Sohn verlassen hatte, nahm sie selbstverständlich das Cabrio mit. Sie hatte zusammen mit ihrem Mann Giorgio eine Pizzeria betrieben und dort im Service gearbeitet. Giorgio backte weiterhin Pizza und behielt den geleasten Lieferwagen der Pizzeria. 

 

Das Cabrio war auf Giorgio zugelassen. So blieb es auch während der nächsten 1 ½ Jahre. Bei einem Besuch bei Ex-Mann und Sohn holte sich Helena dann die noch fehlenden Fahrzeugpapiere. Giorgio erfuhr davon erst dadurch, dass er Beiträge von der KFZ-Versicherung erstattet bekam, als Helena das Cabrio verkauft hatte. 

 

Es kam zum Prozess. 

Giorgio klagte auf Schadensersatz. Das Cabrio gehöre ihm. Er hatte es bezahlt und es war auf seinen Namen zugelassen. Helena widersprach. Sie habe den Wagen meist gefahren, er war von ihrem Geld bezahlt worden und nur aus steuerlichen Gründen auf Giorgio zugelassen. 

Das Amtsgericht hatte zunächst die Klage von Giorgio abgewiesen. In der Beschwerdeinstanz ging das Verfahren dann anders aus:

 

das OLG Stuttgart prüfte zunächst die Frage, wer Eigentümer des Cabrios gewesen war.

Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des  § 1006 BGB werden durch die speziellen Vorschriften nach § 1568b Abs. 2 BGB verdrängt, stellte das Gericht heraus.

Das liegt daran, dass es sich bei dem Cabrio um einen Hausratsgegenstand handelt. „Zum Hausrat gehören alle beweglichen Gegenstände, die für die gesamte Lebensführung der Familie bestimmt sind und daher nicht dem persönlichen Gebrauch nur eines Gatten dienen (BGH FamRZ 1991, 43,49).“ 

 

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden, gehören im Zweifel den Eheleuten gemeinsam. Das gilt besonders dann, wenn es, wie bei dem Cabrio, nur ein einziges privates Fahrzeug in der Familie gibt.

Dass einer von beiden dafür allein gezahlt haben will reicht nicht aus, die Vermutung zu widerlegen, dass das Cabrio beiden gemeinsam gehören würde.

 

Im Ergebnis bedeutete das: 

Das Cabrio gehörte beiden Partnern. Helena hätte das Auto also nicht ohne Einwilligung von Giorgio verkaufen dürfen. Jetzt muss sie Giorgio zumindest die Hälfte des Verkaufserlöses überlassen.

 

 

 

 

 

Brigitte Roth

Rechtsanwältin

 

Fachanwältin für Medizinrecht

 

Fachanwältin für Familienrecht

Dipl. Betriebswirt (FH)

 


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